strafstation.berlin
Der Podcast der Staatsanwaltschaft Berlin für Referendarinnen und Referendare. Mit Gesprächen über Fälle und Kriminalitätsphänomene. Und Erklärungen zu rechtlichen Einordnungen und Hintergründen – und was man in der Klausur so damit anfangen könnte
Tutorial XXXII – Keine Strafe ohne Gesetz
Einmal ganz grundsätzlich: Wie muss ein Strafgesetz ausgestaltet sein, damit es für die Bürgerinnen und Bürger verständlich ist? Was hat es mit dem Rückwirkungsverbot und dem Analogieverbot auf sich? Und wo verläuft die Grenze zwischen zulässiger Auslegung des Gesetzes und verbotener Analogie?
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Einmal ganz grundsätzlich: Wie muss ein Strafgesetz ausgestaltet sein, damit es für die Bürgerinnen und Bürger verständlich ist? Was hat es mit dem Rückwirkungsverbot und dem Analogieverbot auf sich? Und wo verläuft die Grenze zwischen zulässiger Auslegung des Gesetzes und verbotener Analogie? […]
30. Oktober 2024
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Für ein paar Jahre gab es in Berlin sogar zwei Staatsanwaltschaften – die Staatsanwaltschaft II befasste sich mit der Aufarbeitung von Straftaten durch Funktionsträger in der DDR, also insbesondere auch mit der Strafbarkeit der Richter:innen und Staatsanwält:innen in der DDR bei der Anwendung von DDR-Strafrecht. Und der Frage, welche DDR-Urteile Bestand haben konnten – und welche nicht. Oberstaatsanwalt Andreas Eckert, damals gerade noch Berufsanfänger, berichtet von dieser historisch einmaligen Arbeit. […]
30. Oktober 2024
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Tutorial XXXI – Akteneinsicht
Journalistinnen und Journalisten zitieren gerne aus Akten und hätten diese am liebsten schon parallel zur Gerichtsverhandlung vorliegen. Ein Akteneinsichtsrecht haben sie allerdings kaum. Wer aber darf in die Ermittlungs- und Strafakten reingucken? Und ab wann? Was muss er dazu darlegen? Und wann ist eine Versagung der Akteneinsicht sogar revisibel?
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Journalistinnen und Journalisten zitieren gerne aus Akten und hätten diese am liebsten schon parallel zur Gerichtsverhandlung vorliegen. Ein Akteneinsichtsrecht haben sie allerdings kaum. Wer aber darf in die Ermittlungs- und Strafakten reingucken? Und ab wann? Was muss er dazu darlegen? Und wann ist eine Versagung der Akteneinsicht sogar revisibel? […]
16. Oktober 2024
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Die Öffentlichkeit will informiert sein, und diese Information erfolgt über die Medien. Die fragen täglich zu allen möglichen Themen an – vom tagesaktuellen Tötungsdelikt über die lang angelegte Investigativ-Recherche bis hin zu Informationen für True Crime-Formate. Die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft steht daher im Spannungsfeld zwischen Auskunftsanspruch und dem Schutz von Ermittlungen und Persönlichkeitsrechten. Staatsanwältin Karen Häußer, die nach fast zwei Jahren als Pressesprecherin nun wieder ermittelt, zieht Bilanz. […]
16. Oktober 2024
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Manchmal haben Behörden Informationen, die auch die Staatsanwaltschaft interessieren könnten. Aber wann dürfen diese Informationen nicht weitergegeben werden, sondern unterliegen einem Beweismittelverbot? Und wie ist damit in der Klausur umzugehen? […]
2. Oktober 2024
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Eine Bande will sich unversteuerte Zigaretten beschaffen – und räumt deshalb einfach mal das Asservatenlager des Zollfahndungsamtes aus. Prompt kommen zum Diebstahl noch die Steuerdelikte dazu. Wie man in diesem Bereich ermittelt, wann das Steuergeheimnis greift und warum es selten um die falsche Einkommenssteuererklärung, sondern eher um organisierte Kriminalität geht, berichtet Staatsanwalt Andreas Mittelbach. […]
2. Oktober 2024
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Wann dürfen die Strafverfolgungsbehörden eigentlich Wohnungen „verwanzen“? Wann Autos? Und warum sollte man das tun, was also bringen solche sog. „Lauschangriffe“? Darüber und was davon für die Klausur relevant sein kann, reden wir in dieser Tutorialfolge. […]
18. September 2024
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„Den Ermittlern gelang ein Schlag gegen eine international operierende Drogenbande.“ Aber was passiert da eigentlich genau? Wie bereitet man bei der Bekämpfung der organisierten Drogenkriminalität solche Schläge vor – und dann auch nach. Oberstaatsanwalt Günter Sohnrey leitet die Abteilung für BtM-OK und beantwortet diese und andere Fragen anhand des sog. „Stahlträger-Verfahrens“. […]
18. September 2024
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Steht Aussage gegen Aussage, ist ein Verfahren nicht am Ende. Entscheidend ist, ob einer Seite mehr Glauben geschenkt werden kann als der anderen. Und die Unschuldsvermutung gebietet, erstmal davon auszugehen, dass ein Belastungszeuge nicht die Wahrheit sagt. Wie erkennt man aber, ob jemand lügt? […]
4. September 2024
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In Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern stellen sich einige besondere Probleme: Mal liegen die Taten schon Jahre zurück, meist steht Aussage gegen Aussage. Und die Gefahr, Opfer von Straftaten durch ein Ermittlungsverfahren zu retraumatisieren, sollte natürlich auch minimiert werden. Dr. Bastian Dorenburg berichtet von einem solchen Verfahren und den besonderen Herausforderungen. […]
4. September 2024
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