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Die Strafprozessordnung sieht manche – auch klausurrelevante – Möglichkeit vor, Ermittlungen und Strafverfahren opferschützend zu gestalten. Hier daher mal ein Überblick über Vernehmungsausschlüsse, Saalöffentlichkeit, Nebenklage, Zeugenbeistandschaft und psychosoziale Prozessbegleitung. […]

Das Strafverfahren legt einen Schwerpunkt auf die Frage des Tatnachweises und stellt den Beschuldigten mit seinem Rechten in den Mittelpunkt. In den letzten Jahren gab es da aber durchaus einen Sinneswandel, die Rechte von Verletzten der Straftaten rücken immer mehr in den Fokus. Staatsanwältin Jessica Tesch und Staatsanwalt Thilo Pietzsch sind die Opferschutzkoordinatoren der Staatsanwaltschaft Berlin – und berichten von den Möglichkeiten, Erwartungen und Schwierigkeiten in diesem Bereich. […]

Ist das schon ein Beweisantrag? Oder doch nur ein Beweisermittlungsantrag? Und  wann ist das Gericht verpflichtet, solchen Anträgen nachzugehen? Eine häufige Fehlerquelle im Revisionsrecht – und damit auch für die Revisionsklausur relevant – ist das Beweisantragsrecht. Hier mal ein erster, kurzer Überblick zum Einstieg. […]

Falsche Bilder und Skulpturen, Pigmentanalysen und Provenienzgutachten – das alles kann bei Kunstdelikten eine Rolle. Und manchmal geht es Dieben einfach um den Materialwert einer gestohlenen Bronzestatue. Parallel zur Berliner Polizei, die zu diesem Thema ein eigenes Kommissariat hat, gibt es auch bei der Staatsanwaltschaft Berlin eine Abteilung, bei der Kunstdelikte spezialisiert bearbeitet werden. Staatsanwältin Eva-Maria Lösing gibt Einblick. […]

Wie funktioniert eigentlich die grenzüberschreitende Zusammenarbeit? Wie durchsucht man als deutsche Strafverfolgungsbehörde im Ausland? Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es innerhalb der EU und außerhalb? Und wie funktioniert das mit den Festnahmen im Ausland aufgrund deutscher Haftbefehle und den Joint Investigation Teams? Diesmal also ein erster Überblick über die sog. „Rechtshilfe in Strafsachen“. […]

In Berlin werden weit überdurchschnittlich viele Autos gestohlen – möglicherweise wegen der Nähe zu Osteuropa, möglicherweise wegen der Unübersichtlichkeit der Großstadt. Und in der Regel sind es hochprofessionelle Banden aus Osteuropa, die da tätig werden. Staatsanwalt Amadeos Kochanowski berichtet, wie sich die zunehmende Digitalisierung auf die Tatbegehung auswirkt und wie die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden vorgehen, um auch grenzüberschreitend schnell Erfolge zu erzielen. […]

Begehe ich eine Straftat, wenn ich vierteljährlich eine Sammelrechnung stelle? Oder sind das doch ganz viele einzelne Straftaten? Und wonach richtet sich dann für die prozessuale Tat die Verjährung? Wo liegt eigentlich der Unterschied zwischen materieller und prozessualer Tat? Und warum sollte man das für die Klausur sauber unterscheiden. […]

Falschabrechnungen durch Ärztinnen und Ärzte verursachen jährlich einen Millionen zu Lasten der Allgemeinheit. Und die Ermittlungen in dem Bereich sind spannender, als man vermuten könnte, und auch rechtlich komplex: War eine Behandlung überhaupt erforderlich? Ist sie ordnungsgemäß durchgeführt worden? Und ist sie dann auch richtig abgerechnet worden? Oberstaatsanwalt Thomas Gritscher berichtet, wie man diesen Fragen als Nichtmediziner nachgeht und Arztrechnungen zu überblicken versucht. […]

Was spricht jetzt eigentlich für den Angeklagten und gegen den Angeklagten? Wie wägt man die verschiedenen Strafzumessungsgesichtspunkte gegeneinander ab und welche Intention steckt eigentlich dahinter. Heute im Tutorial ein erster Überblick zur konkreten Strafenbestimmung. […]

Die Gerichte entscheiden sich in vielen Konstellationen – auch bei wiederholten Straftaten – für die Verhängung von Geldstrafen. Zu bagatellhaft ist der Vorwurf. Und doch sitzen viele der Verurteilten die Strafe ab: als Ersatzfreiheitsstrafe, weil sie die Geldstrafe nicht bezahlen konnten. Was die Gründe dafür sind und wie die Justiz mit Delinquenten aus prekären Verhältnissen alternativ umgehen könnte, erprobt gerade Dieter Erkert, Erster Oberamtsanwalt, und stellt das Projekt vor. […]

Gerade Wirtschaftsstrafverfahren scheinen häufiger mit einem sog. „Deal“ zu enden – wenn man den Medien Glauben schenken will. Tatsächlich ist die Verständigung im Strafverfahren Alltag, und das auch deliktsunabhängig. Daher im Tutorial einen kleinen Überblick, wie die funktionieren, was man beachten muss und wie man sie von „informellen Absprachen“ abgrenzt. […]

Auch im gewerblichen Rechtsschutz kann man sich strafbar machen, sei es durch den Verkauf von gefälschten AirPods bis zu Software-Plagiaten. Staatsanwalt Stephan Groeber berichtet von den Ermittlungen rund um Markenrechtsverstöße, von Birkin- und Kelly-Bags, wie schwierig es ist, Fälschungen zu erkennen und was für ein riesiger Markt hinter dem Handel mit gefälschten Produkten steht. […]

Im Nebenstrafrecht liegenStraftat und Ordnungswidrigkeit dicht nebeneinander. Daher diesmal ein Überblick über das OWiG, was die Strafverfolgungsbehörden damit zu tun haben und welche Rolle das in der Sitzungsvertretung, der Station und auch der Klausur spielen kann. […]

Strafrecht kann auch Verbraucherschutz sein. Und so arbeitet die Amtsanwaltschaft Berlin eng mit den Bezirksämtern und der Gewerbeaufsicht zusammen, wenn es darum geht, unhygienische Zustände in Restaurantküchen und Imbissen zu entdecken, falsch deklarierte Lebensmittel zu finden und die Verstöße zu ahnden. Erster Oberamtsanwalt Torsten Hoffmann berichtet von seinen Ermittlungen, welche Erwartungen man an einen Döner haben sollte, wie man Gewinne in diesem Bereich abschöpft – und ob er sich selbst noch traut, einfach mal schön essen zu gehen. […]

Ohne den Angeklagten findet keine Hauptverhandlung statt. Aber dass man einfach ein Verfahren gegen sich sabotieren kann, indem man nicht zu Gericht geht, kann auch nicht sein. Welche Möglichkeiten haben Gericht und Staatsanwaltschaft, sich unwillige Angeklagte zu holen – und wie geht man als Sitzungsvertreterin oder Sitzungsvertreter für die Staatsanwaltschaft damit um? […]

Das Phänomen ist nicht neu, scheint aber in den letzten Jahren – insbesondere auch während der Covid19-Pandemie – größer geworden zu sein: Sog. „Reichsbürger“ und andere Gruppierungen stellen in Abrede, das der Staat überhaupt berechtigt wäre, ihr Leben zu regeln. Sie reden von der „Bundesrepublik Deutschland GmbH“ oder planen – wie es der Gruppe um Prinz Reuß vorgeworfen wird – sogar den gewaltsamen Umsturz. Wie geht die Staatsanwaltschaft mit Rechtsstaatsdelegitimierern um? Und wie entstehen solche Gedankengebilde überhaupt? Oberstaatsanwalt Johannes Ploog berichtet von der Arbeit der Abteilung, bei der Verfahren gegen „Reichsbürger“ in Berlin einen Schwerpunkt bilden. […]

Und in der Tutorialfolge ein erster Einstieg in das Thema Strafzumessung – sowohl für die Sitzungsvertretung als auch für die Klausur : Warum strafen wir überhaupt? Welchen Zweck verfolgen wir damit? Und wie findet man eine tat- und schuldangemessene Strafe? Und was hat es mit Strafrahmenverschiebungen auf? […]

Die Staatsanwaltschaft ist nicht nur Ermittlungs- und Anklagebehörde, sondern auch Vollstreckungsbehörde. Ist ein Urteil rechtskräftig, muss sie dafür sorgen, dass die Verurteilten auch ihre Strafe antreten. Und sie haben mehr als nur ein Wörtchen mitzureden bei der Frage vorzeitiger Haftentlassungen, bei der Frage des Strafaufschubs – und beim Wiedereinfangen geflohener Inhaftierter. Staatsanwältin/GL’in Anke Bittig ist ein Urgestein der Berliner Strafvollstreckung und berichtet unter anderem von einem Fall, in dem ein Mörder, bei dem sogar die „besondere schwere der Schuld“ festgestellt wurde, versuchte, seine Strafe in seinem Heimatland abzusitzen. […]

Durch Diversionsmaßnahmen werden formelle Strafverfahren umgangen – und trotzdem erzieherische Maßnahmen gegenüber jugendlichen und heranwachsenden Delinquenten veranlasst. Aber warum eigentlich? Wie lassen sich diese Maßnahmen – auch im Vergleich zu den Opportunitätsvorschriften bei Erwachsenen – rechtlich einordnen? Und wie ist insbesondere die erzieherisch gebotene schnelle Umsetzung gewährleistet? […]

Im Jugendstrafrecht ist der Erziehungsgedanke maßgeblich: Was hat zu der Tat geführt, welche Erziehungsdefizite werden dabei erkennbar, wie gleicht man diese aus? In der öffentlichen Wahrnehmung wird das gelegentlich als „Kuscheljustiz“ verunglimpft. Oberstaatsanwalt Norbert Winkler ist seit Jahren begeistert im Jugendstrafrecht tätig und erzählt, was er von diesem Vorwurf hält und was ihn bei der Befassung mit jugendlichen und heranwachsenden Straftätern motiviert und frustriert. […]

Was man bereits in Gewahrsam hat, lässt sich leichter einziehen. Aber wie funktionieren solche Beschlagnahmen überhaupt praktisch? Zu welchem Zweck erfolgen sie? Was passiert mit den Asservaten? Wann gibt es Beschlagnahmeverbote? Und wie geht man mit denen in der Klausur um? […]

Manchmal scheint das bei Beschuldigten Bestandteil der Rechnung zu sein, dass einem nach der Strafverbüßung wenigstens noch das kriminell erlangte Geld bleibt. Damit diese Rechnung nicht aufgeht, wird Vermögen abgeschöpft. Wie das funktioniert, erklärt Oberstaatsanwältin Marion Schwark, die die Abteilung für Vermögensabschöpfung leitet und auch schon bei mutmaßlich kriminellen Mitgliedern von Großfamilien 77 Immobilien hat beschlagnahmen lassen. […]

Man kann nicht alles wissen – selbst als Jurist:in nicht! Und wo es am eigenen Sachverstand fehlt, muss externer Sachverstand her. Wie beauftragt man Sachverständige? Wie geht man mit deren Gutachten um? Und welche Fehler können im Sachverständigenrecht passieren, die dann auch noch in den Examensklausuren eine Rolle spielen könnten? […]

Und wenn das vierte Lichtlein brennt….! In unserer Weihnachtsfolge berichten Staatsanwältin Isabell Falkenstein und Staatsanwältin Maral Shirjang davon, wie man bei Brandstiftungsverdacht ermittelt. Wie findet man an einem völlig zerstörten Tatort überhaupt noch Spuren, denen man nachgehen kann? Wie schließt man Zufälle und technische Defekte aus? […]

Sollte der Ermittlungsrichter nicht erreichbar sein, dürfen auch die Staatsanwaltschaft und die Polizei bestimmte Maßnahmen anordnen. Dann muss aber „Gefahr im Verzug“ vorliegen. Wann aber ist das der Fall? Wozu dient der Richtervorbehalt überhaupt? Und welche klausurrelevanten Probleme ergeben sich daraus? […]

Die Staatsanwaltschaft ist die „Herrin des Ermittlungsverfahrens“ – und braucht trotzdem in vielen Fällen einen richterlichen Beschluss: für Durchsuchungen, für Telefonüberwachungen, für Untersuchungshaft etc. Matthias Sukale ist Ermittlungsrichter am Amtsgericht Tiergarten und erzählt unter anderem, wie man sich trotz der Einbindung in die Ermittlungen seine Unabhängigkeit bewahrt und was es mit einem macht, wenn man pro Jahr fast 500 Menschen in Untersuchungshaft nimmt. […]

Welche Rechtsfolgen sieht das Jugendstrafrecht eigentlich vor? Wann werden Jugendstrafen verhängt) Wann reichen Arbeitsstunden? Und was hat es eigentlich mit diesen „Zuchtmitteln“ auf sich? […]

Was verbirgt sich eigentlich dahinter, wenn jemand nach Jugendstrafrecht zu „Arbeitsstunden nach Weisung der Jugendgerichtshilfe“ verurteilt wird? Marcus Heusel leitet die Jugendgerichtshilfe in Steglitz-Zehlendorf und berichtet, was im Jugendstrafrecht erzieherisch alles hinter den Kulissen geschieht, wie die Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaft und Gericht läuft und was ihn für seine Arbeit motiviert. […]

Wir haben mal wieder ferngesehen, diesmal “ Ein Fall für zwei“. Und irgendwie haben sich nicht nur „die Bösen“ strafbar gemacht, sondern auch „die Guten“. Wer wodurch und mit welchen Konsequenzen erklären wir – Staatsanwältin Antonia Ernst und Oberstaatsanwalt Sebastian Büchner – in dieser Folge. Wer sie vorher ansehen möchte, findet hier den Link: https://www.zdf.de/serien/ein-fall-fuer-zwei/spurlos-verschwunden-122.html […]

Einmal ganz grundsätzlich: Wie muss ein Strafgesetz ausgestaltet sein, damit es für die Bürgerinnen und Bürger verständlich ist? Was hat es mit dem Rückwirkungsverbot und dem Analogieverbot auf sich? Und wo verläuft die Grenze zwischen zulässiger Auslegung des Gesetzes und verbotener Analogie? […]

Für ein paar Jahre gab es in Berlin sogar zwei Staatsanwaltschaften – die Staatsanwaltschaft II befasste sich mit der Aufarbeitung von Straftaten durch Funktionsträger in der DDR, also insbesondere auch mit der Strafbarkeit der Richter:innen und Staatsanwält:innen in der DDR bei der Anwendung von DDR-Strafrecht. Und der Frage, welche DDR-Urteile Bestand haben konnten – und welche nicht. Oberstaatsanwalt Andreas Eckert, damals gerade noch Berufsanfänger, berichtet von dieser historisch einmaligen Arbeit. […]

Journalistinnen und Journalisten zitieren gerne aus Akten und hätten diese am liebsten schon parallel zur Gerichtsverhandlung vorliegen. Ein Akteneinsichtsrecht haben sie allerdings kaum. Wer aber darf in die Ermittlungs- und Strafakten reingucken? Und ab wann? Was muss er dazu darlegen? Und wann ist eine Versagung der Akteneinsicht sogar revisibel? […]

Die Öffentlichkeit will informiert sein, und diese Information erfolgt über die Medien. Die fragen täglich zu allen möglichen Themen an – vom tagesaktuellen Tötungsdelikt über die lang angelegte Investigativ-Recherche bis hin zu Informationen für True Crime-Formate. Die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft steht daher im Spannungsfeld zwischen Auskunftsanspruch und dem Schutz von Ermittlungen und Persönlichkeitsrechten. Staatsanwältin Karen Häußer, die nach fast zwei Jahren als Pressesprecherin nun wieder ermittelt, zieht Bilanz. […]

Manchmal haben Behörden Informationen, die auch die Staatsanwaltschaft interessieren könnten. Aber wann dürfen diese Informationen nicht weitergegeben werden, sondern unterliegen einem Beweismittelverbot? Und wie ist damit in der Klausur umzugehen? […]

Eine Bande will sich unversteuerte Zigaretten beschaffen – und räumt deshalb einfach mal das Asservatenlager des Zollfahndungsamtes aus. Prompt kommen zum Diebstahl noch die Steuerdelikte dazu. Wie man in diesem Bereich ermittelt, wann das Steuergeheimnis greift und warum es selten um die falsche Einkommenssteuererklärung, sondern eher um organisierte Kriminalität geht, berichtet Staatsanwalt Andreas Mittelbach. […]

Wann dürfen die Strafverfolgungsbehörden eigentlich Wohnungen „verwanzen“? Wann Autos? Und warum sollte man das tun, was also bringen solche sog. „Lauschangriffe“? Darüber und was davon für die Klausur relevant sein kann, reden wir in dieser Tutorialfolge. […]

„Den Ermittlern gelang ein Schlag gegen eine international operierende Drogenbande.“ Aber was passiert da eigentlich genau? Wie bereitet man bei der Bekämpfung der organisierten Drogenkriminalität solche Schläge vor – und dann auch nach. Oberstaatsanwalt Günter Sohnrey leitet die Abteilung für BtM-OK und beantwortet diese und andere Fragen anhand des sog. „Stahlträger-Verfahrens“. […]

Steht Aussage gegen Aussage, ist ein Verfahren nicht am Ende. Entscheidend ist, ob einer Seite mehr Glauben geschenkt werden kann als der anderen. Und die Unschuldsvermutung gebietet, erstmal davon auszugehen, dass ein Belastungszeuge nicht die Wahrheit sagt. Wie erkennt man aber, ob jemand lügt? […]

In Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern stellen sich einige besondere Probleme: Mal liegen die Taten schon Jahre zurück, meist steht Aussage gegen Aussage. Und die Gefahr, Opfer von Straftaten durch ein Ermittlungsverfahren zu retraumatisieren, sollte natürlich auch minimiert werden. Dr. Bastian Dorenburg berichtet von einem solchen Verfahren und den besonderen Herausforderungen. […]

Dr. Alexa Weber hat vor acht Monaten bei der Staatsanwaltschaft angefangen. Hier erzählt sie, wie ein solcher Dienstantritt abläuft, wie sich das „Onboarding“ gestaltet, was es mit dieser ominösen „Gegenzeichnung“ auf sich hat und wie man sich daran gewöhnt, auf einmal tatsächlich Ermittlungen selbst zu leiten. […]

Die Staatsanwaltschaft leitet die Ermittlungen. Aber um das auch tatsächlich zu tun – und nicht einfach Ermittlungsergebnisse der Polizei hinzunehmen und abzunicken – muss man auch selbst kriminalistisch Denken. Ein paar erste Eindrücke, was sich dahinter verbirgt, gibt diese Tutorialfolge. […]

Die Staatsanwaltschaft in Deutschland ist die „Herrin des Ermittlungsverfahrens“. Wie kommt es aber überhaupt dazu? Worauf stützt sich diese Behauptung rechtlich? Und was verbirgt sich im Alltag – und in der Klausur – dahinter? […]

Ein besonderer Gast: Jörg Raupach ist Leitender Oberstaatsanwalt – und leitet mit der Staatsanwaltschaft Berlin die größte Staatsanwaltschaft Europas. Aber wie sieht eigentlich ein Lebenslauf aus, der einen in diese Funktion führt? Und was bedeutet „Behördenleitung“ eigentlich konkret im Alltag? […]

Oberstaatsanwalt Thomas Linke berichtet von seiner Tätigkeit in der Abteilung für Cybercrime und den besonderen Abläufen „neuer“ Computerbetrugsstraftaten. […]

„Follow the money! ist einer der wesentlichen Ermittlungsansätze. Aber spricht da nicht das Bankgeheimnis dagegen? Wie kommen die Strafverfolgungsbehörden eigentlich an welche Informationen? […]

Sicherungsverwahrung, Führungsaufsicht, Unterbringung in der Psychiatrie – das sind einige der Maßregeln der Besserung und Sicherung, die das Strafgesetzbuch vorsieht, um die Öffentlichkeit vor gefährlichen Straftätern zu schützen. Aber wann kann man die eigentlich anordnen? Und wie verhält sich eine Maßregel zu eine Strafe? […]

Dr. Bastian Dorenburg ist stellvertretender Abteilungsleiter in einer der Abteilung für Sexualdelikte. Hier berichtet er von einem Überfall auf eine Frau im Hausflur, die den Verurteilten in die Sicherungsverwahrung gebracht hat, und von den Schwierigkeiten beim Ermitteln in diesem Deliktsbereich: Lag möglicherweise doch Einvernehmen vor? Konnte der Beschuldigte das auch erkennen? […]

Podcast […]

Podcast […]

Wie funktioniert die Anordnung von Blutentnahmen? Was ist eigentlich eine erkennungsdienstliche Behandlung? Und warum sollte man das für die Klausur wissen? […]

Die Fußball-Europameisterschaft steht vor der Tür – und deshalb erzählt der Berliner „Stadion-Staatsanwalt Uwe Storm, Experte für „Straftaten im Zusammenhang mit sportlichen Großereignissen“ was er da immer in den Stadien macht, wie sich Fußballanhänger radikalisieren und wie man als Staatsanwaltschaft darauf reagiert. […]

Wir probieren mal was Neues aus und gucken was Altes, nämlich: fern. In loser Folge gucken die Berliner Staatsanwälte Antonia Ernst und Sebastian Büchner eine Folge einer deutschen Krimiserie und unterziehen sie dem Realitätscheck. Was würde man in der Praxis so machen, was sind die rechtlichen Hintergründe – und die klassische Examensfrage: „Wie haben sich die Beteiligten eigentlich strafbar gemacht?“ Und rein vorsorglich: Uns ist bewusst, dass die Serien keinen Anspruch auf Realität erheben und unterhalten sollen – und manchmal auch unterhaltsamer sind als die tatsächliche Ermittlungsarbeit. Aber trotzdem können sie doch als Wissenscheck und Anlass, in der StPO […]

Einstellung eines Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage? Ist das nicht ein Freikaufen? Oder ist es eben eine angemessene, also „opportune“ Entscheidung? Unter welchen Voraussetzungen kann man Verfahren wegen Geringfügigkeit oder gegen Auflage einstellen? Und was ist für den Sitzungsdienst dabei zu beachten? […]

Gegen Politiker:innen darf nicht ohne Weiteres ermittelt werden, denn die genießen erstmal Immunität. Wie man in solchen Verfahren agiert, wann man ermitteln darf und ob es möglicherweise da Weisungen aus der Politik gibt, erklärt Dr. Holger Brocke. Und bei der Gelegenheit dröseln wir das Thema Weisungsrecht auf. […]

„Die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen!“, heißt es gerne in der öffentlichen Diskussion. Aber wo ist das „beschleunigte Verfahren“ überhaupt geregelt? Wann kann man diese Verfahrensart wählen, wann besser nicht? […]

Im Zusammenhang mit Demonstrationen und Versammlungen kommt es immer wieder zu Straftaten, insbesondere auch zu möglicherweise strafbaren Äußerung. Die Grenzen zwischen Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit, Diskursoffenheit und Strafbarkeit auszuloten, ist eine der Herausforderungen, vor denen die Staatsanwält:innen der Staatsschutzabteilung regelmäßig stehen. Staatsanwalt Tim Kaufmann berichtet, wie man damit umgeht. […]

Niemand muss sich selbst belasten – und was ist mit: „Alles, was Sie von jetzt an sagen, kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden!“? Über die Selbstbelastungsfreiheit als wichtigstes Beschuldigtenrecht und wie mit ihr in der Klausur umzugehen ist. […]

Alles schon geregelt? Oberstaatsanwalt Dr. Frank Heller berichtet von den Grenzen zwischen außergerichtlicher Streitbeilegung und Paralleljustiz, in der z.B. sog. „Friedensrichter“ in parallelen und häufig unfairen Konstellationen Strafverfahren sabotieren. […]

Wenn eine Tat nicht persönlich vorwerfbar ist, kann keine Bestrafung erfolgen. Der Beschuldigte handelt ohne Schuld. Das kann auf seiner Strafunmündigkeit beruhen, auf Rauschmittelbeeinflussung oder auch auf psychischen Erkrankungen? Und jetzt? Wie geht man damit in der Examensklausur und in der Praxis um? […]

Beate Schauer ist Staatsanwältin als Gruppenleiterin in der Korruptionsabteilung bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Sie berichtet. von den Ermittlungen in diesem Bereich, von Whisteblowing und war es überhaupt strafwürdig ist, wenn man einfach versucht, so ein paar Behördenabläufe einfach ein bisschen zu beschleunigen. […]

Ein Problem bei der Bearbeitung von Verfahren, die sich im Rahmen häuslicher Gewalt abspielen, ist das Näheverhältnis der Beteiligten. Wenn es überhaupt zu einer Anzeige kommt, wird diese später oftmals bereut – beispielsweise weil sich die Beteiligten wieder vertragen haben oder Druck auf das Opfer ausgeübt wurde – und die Betroffenen wollen nicht mehr aussagen. Dieser Konflikt zwischen der familiären Situation und den zeugenschaftlichen Pflichten im Strafverfahren wird durch die Zeugnisverweigerungsrechte aufgelöst, um die es in diesem Tutorial gehen soll. […]

Nadine Nitsche ist Oberamtsanwältin und stellvertretende Abteilungsleiterin der Abteilung 21, die neben einer weiteren Abteilung das Thema Häusliche Gewalt bearbeitet. […]

Mord verjährt nicht – alle anderen Straftaten aber schon. Nur: Wann entsteht dieses Verfolgungshindernis? Was ist der Unterschied zwischen relativer und absoluter Verjährung? Wie berechnet sich die Frist? Und wie ist in der Examenklausur damit umzugehen? […]

Oberstaatsanwältin Ines Karl war Staatsanwältin in der ehemaligen DDR und setzte ihre Arbeit nach der Wiedervereinigung für die BRD fort. Wir sprechen über ihre Erlebnisse vor und nach der Wende. […]

Was macht man eigentlich, wenn Zeug:innen nicht mehr erreichbar sind? Wann kann ich deren Aussage verlesen? Und wie kann ich durch eine Videovernehmung im Ermittlungsverfahren Aussagen bereits so dokumentieren, dass ich die Zeug:innen später vielleicht gar nicht mehr brauche? […]

Staatsanwältin Lilitha Sivarajah ist als Ansprechpartnerin für Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung (nicht: zur Arbeitskraft, s. Folge 12) damit befasst, Frauen und Männer vor Zwangsprostitution zu schützen und die „Zuhälter“ zu verfolgen. […]

Wann müssen Ärzte, Anwälte und andere Berufsgeheimnisträger aussagen, wann können sie sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen? Und warum kann man nicht einfach die Patientenakte beschlagnahmen oder alternativ die Krankenschwester vernehmen? […]

Annika Stübe ist eine von drei Sonderermittlerinnen der Amtsanwaltschaft, die sich mit dem Phänomen der Gewalt in der Pflege beschäftigen – also mit Fällen, in denen (meist ältere) Leute von Pflegerinnen und Pflegern geschlagen, misshandelt und/oder bewusst falsch medikiert werden. […]

Wie funktionieren eigentlich Öffentlichkeitsfahndungen=? Wann darf jemand festgenommen werden? Und was ist eine Aufenthaltsausschreibung? […]

Dr. Florian Hengst ist der Antisemitismusbeauftragte der Berliner Strafverfolgungsbehörden und berichtet von den Problemen der rechtlichen Einordnung von Äußerungen, Fällen der Holocaustleugnung, dem zunehmenden Antisemitismus – und wie wichtig es ist, in Kontakt zur jüdischen Gemeinde zu stehen und dort um Vertrauen zu werben. […]

Was hat es eigentlich mit diesem Beschleunigungsgrundsatz auf sich? Und was mit der Haftfrist nach §§ 121, 122 StPO? […]

Oberstaatsanwältin Christine Höfele berichtet von prekären Arbeitsbedingungen, Schwarzarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft von Menschen, also letztlich von „moderner Sklaverei“ – und wie komplex die Ermittlungen in diesem Deliktsbereich sind. […]

Die Rückverfolgung von Spuren, insbesondere Internetprotokoll-Adressen, im Netz und in den sozialen Medien ist eines der wesentlichen Ermittlungswerkzeuge zur Namhaftmachung von Beschuldigten in Verfahren wegen Hatecrime. Die Verkehrsdaten nach § 100g StPO spielen dafür eine wesentliche Rolle. […]

Oberstaatsanwältin Ines Karl ist Leiterin der Zentralstelle für Hasskriminalität der Staatsanwaltschaft und berichtet von den besonderen Herausforderungen wie der Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen Communities. […]

Wann kann ein Durchsuchungsbeschluss erlassen werden, was hat es in Praxis und Klausur mit dem Richtervorbehalt auf sich und wie kann eine Durchsuchung an einem anderen Ort fortgesetzt werden? […]

Karen Häußer berichtet von einen Verfahren wegen Besitzes und Verbreitens von Dateien dokumentierten sexuellen Missbrauchs, wie die Ermittlungen dabei ablaufen, welche Hindernisse es zu überwinden gibt – und auch, wie man damit als Staatsanwältin oder Staatsanwalt umgeht. […]

Strafanträge sind ein häufiges Problem in der Zweitexamensklausur – und nicht nur die Frage, ob ein solcher vorliegt, sondern gerne auch, ob ein solcher überhaupt erforderlich ist, ob der wirklich Berechtige ihn gestellt hat, ob das form- und fristgerecht war und so weiter. Ein Überblick über die klassischen Probleme. […]

Amtsanwalt Dennis Pietschmann ist Teil der vor wenigen Jahren gegründeten Task Force „Graffiti“. Hier berichtet er, wie man den Sprayern auf die Schliche kommt, wie über Tags und Pieces Taten zugeordnet werden können – und warum Madrid möglicherweise das neue Berlin ist. […]

Dr. Max Erhard berichtet davon, wie man Firmengeflechte entwirrt, Geldflüsse nachzuvollziehen versucht und wo die Probleme bei der Geldwäschebekämpfung in Deutschland liegen. […]

Wie kann man verhindern, dass Verurteilte trotzdem ihre „Beute“ behalten können oder die Tatwerkzeuge wieder ausgehändigt bekommen? Über Sicherstellungen im Ermittlungsverfahren und gerichtliche Einziehungsentscheidungen. […]

Wie durchsucht man Wohnungen im Ausland oder vernimmt dort Zeugen? Und warum ist der Bandenbegriff gerade für Telekommunikationsmaßnahmen wichtig – und für die Zweitexamensklausur eher wenig relevant? […]

Miriam Starke berichtet von der Sonderzuständigkeit des Phänomens Enkeltrick, hat auch einen Schockanruf-Beispiel dabei, und erzählt davon, was eine „JIT“ ist und warum das Wappentier des Fach-LKA ein Wildschwein ist. […]

Worin unterscheiden sich Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis? Und wie ist in Praxis und Klausur damit umzugehen, wenn ein Führerschein beschlagnahmt wurde? […]

Andreas Winkelmann leitet die Abteilung für illegale Kraftfahrzeugrennen und sonstige Raserverfahren bei der Amtsanwaltschaft Berlin. Im Gespräch berichtet er von den Ermittlungen zu einzelnen Fällen und wie die Daten helfen, die die Autos mittlerweile so speichern und erfassen. […]

Oberstaatsanwalt Robert Kohly berichtet von einem Verfahren gegen einen Mann, der sich als Kämpfer dem Islamischen Staat anschließen will, aber schon in der Türkei festgenommen und verurteilt wird. […]

Was hat es mit dem Doppelbestrafungsverbot auf sich und wie ist es in der Klausur zu behandeln? Und können Eltern, die ihren Sohn anzeigen, sich später auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen und so die Anzeige quasi widerrufen? […]

Was sind Beweisthemen-, Beweismittel und Beweismethodenverbote? Und wie geht man mit letzteren nicht nur in der Klausur um – beispielsweise bei einer sog. „Spontanäußerung“? […]

Oberstaatsanwalt Thorsten Cloidt berichtet, wie Daten des „kryptierten Messengerdienstes“ zur Entdeckung von zahlreichen Straftaten – vor allem Drogen- und Waffenhandel – führte und warum die Frage, ob man so überhaupt den Beweis führen kann, inzwischen sogar den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschäftigt. […]

Podcast […]

Oberstaatsanwalt Thorsten Cloidt berichtet von einem Verfahren gegen einen „Clan-Chef“, was von dem Begriff der Clan-Kriminalität zu halten ist, wo die Ermittlungsherausforderungen bei „abgeschotteten ethnischen Subkulturen“ liegen und ob die Bekämpfung von Clankriminalität überhaupt Sinn ergibt. […]

Podcast […]

Oberstaatsanwältin Ines Karl berichtet von den Möglichkeiten und Herausforderungen bei der Bekämpfung homo- und transphober Hasskriminalität. Und im Tutorial geht es um die Begriffe des „öffentlichen Interesses“, des „besonderen öffentlichen Interesses“ und um Privatklagedelikte. […]

Podcast […]

Staatsanwältin Antonia Ernst berichtet über die Arbeit in der Abteilung für Kapitalverbrechen – von der Tat über die Obduktion bis zur Hauptverhandlung – und was die Arbeit an Tötungsdelikten so besonders macht. Im Tutorial geht es dann noch um Telekommunikationsüberwachung. […]